AGB

1. Allgemeines

1.1 Das ZAB ist ein Betrieb der ZAB Hannover GmbH, Am Heidehaus 4, 30419 Hannover (Eintragung: Amtsgericht Hannover HRB 205619), vertreten durch den Geschäftsführer Carl Hahne.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht andere schriftliche Sondervereinbarungen geschlossen wurden, für alle Verträge zwischen dem ZAB und Teilnehmer/innen an Fort- und Weiterbildungen des ZAB Hannovers. AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, unabhängig von dem Zeitpunkt der Übersendung oder Handlungen des ZAB. Änderungen und Abweichungen zu diesen AGB Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Die Bezeichnung Kunde oder Verbraucher bezieht sich auf männliche wie weibliche Personen gleichermaßen und dient einzig der besseren Lesbarkeit.

1.4 Das ZAB schließt nur mit volljährigen, geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen Verträge. Der Kunde ist verpflichtet auf seine Minderjährigkeit oder Geschäftsunfähigkeit hinzuweisen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die kostenpflichtige Erbringung von Lehrveranstaltungen und damit einhergehenden Dienstleistungen. Für die Leistungen des ZAB entrichtet der Kunde Gebühren. Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung hat nur, wer die fälligen Gebühren beglichen hat.

3. Anmeldung / Zahlungsbedingungen / Gebühren

3.1 ZAB stellt online, fernmündlich und schriftlich seine Produkte selbst oder durch Vermittler freibleibend und vorbehaltlich von Änderungen dar und stellt Vertragsunterlagen zur Verfügung.

3.2 Der Kunde gibt mit der Anmeldung gegenüber dem ZAB ein Angebot ab. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese AGB an. Der Kunde erhält über den Eingang seines Angebots eine Bestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Die Anmeldung zu Seminaren, Fort- und Weiterbildungen erfolgt in jedem Fall schriftlich, in der Regel online. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl werden Wartelisten bis zum Seminarbeginn geführt.

3.3 Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald das ZAB mit einer Zusage die Vertragsannahme schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt.

3.4 Die Seminar- und Weiterbildungsgebühren werden mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Abweichungen können sich aus der jeweiligen Rechnungsstellung ergeben. Die Rechnung wird dem angegebenen Rechnungsempfänger zugestellt. Für einige Fort- und Weiterbildungen ist eine Ratenzahlungsmöglichkeit gegeben. Diese wird in der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Web-Page oder im Flyer ausgewiesen.

3.5 Unterrichtszeiten, die von dem Kunden aufgrund Krankheit oder aus anderen, von der
ZAB nicht zu vertretenden, Gründen nicht wahrgenommen werden können, werden nicht
rückvergütet.

3.6 Folgende Leistungen werden gesondert und je Vorfall ggf. zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt: Mahnung 5 €, Rücklastschrift 5 € zzgl. Bankgebühren, Erstellen und Versenden eines CD/DVD-Datenträgers 8 €. Die Preise berücksichtigen allein den durchschnittlichen Materialund Personalaufwand. Das ZAB behält sich vor, zusätzlich entstandene Kosten gesondert geltend zu machen.

4. Widerruf / Rücktritt / Kündigung

In den Fällen, in denen der Kunde, der Verbraucher ist, ausschließlich über Fernkommunikationsmittel den Vertrag geschlossen hat, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZAB Zentrum für Aus- und Weiterbildung in der Pflege, Spichernstraße 11c, 30161 Hannover; Fax: 0511-655 96-955) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.1 Der Kunde kann bis zum Veranstaltungsbeginn jederzeit schriftlich vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt ist ggf. gebührenpflichtig. Erfolgt der Rücktritt bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, sind 20% der Kursgebühren zu entrichten. Bei Unterschreitung der 4-Wochen-Frist werden bei Rücktritt 50% der Kursgebühren fällig. Die 50% Rücktrittsgebühren gelten im Rücktrittsfall auch, wenn zwischen Vertragsschluss und Kursbeginn weniger als 4 Wochen liegen. Für die Berechnung der Rücktrittsgebühren ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim ZAB maßgeblich.

4.2 Bei Abbruch der Weiterbildung/ Nichtantritt sind die Gesamtkosten sofort fällig.

4.3 Die Vertragsparteien dürfen den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen, wenn einer wesentlichen vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen oder eine wesentliche Geschäftsgrundlage nachhaltig gestört wird. Dazu gehören insbesondere Zahlungsverzug in Höhe von zwei Gebührenraten, ein bei Gericht eingegangener Antrag auf Insolvenz und trotz Abmahnung wiederholtes Fehlverhalten. Das ZAB behält sich vor, Schadensersatz geltend zu machen.

4.4 Die Regelungen des 4.1 bis 4.3 berühren die Regelungen des Widerrufs nicht.

5. Absagen durch das ZAB

Das ZAB behält sich vor, Fort- und Weiterbildungen aus wichtigen Gründen abzusagen oder zu verlegen. In solchem Falle werden bereits gezahlte Gebühren in vollem Umfang zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Urheberrecht

Sämtliche Unterlagen, die im Rahmen der Fort- und Weiterbildung ausgehändigt werden, unterliegen dem geltenden Urheberrecht und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Referenten und des ZAB vervielfältigt oder verbreitet werden. Die Unterlagen stehen exklusiv den Kunden zur Verfügung.

7. Hausordnung

Mit der Anmeldung erklärt sich der Kunde mit der Hausordnung des ZAB einverstanden. Verstöße gegen die Hausordnung berechtigen das ZAB, den Kunden von der Teilnahme am Unterricht auszuschließen.

8. Haftungsbeschränkung

Für die vom Kunden während einer Veranstaltung eingebrachten Wertgegenständen und persönlichen Sachen wird keine Haftung übernommen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet das ZAB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihre Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften das ZAB und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der/ die Teilnehmer/in vertrauen darf.

9. Datenschutz

Das ZAB beachtet im Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Bestandsdaten sind personenbezogene Daten, die für die Begründung, Änderung und inhaltliche Gestaltung des Vertrages erforderlich sind, wie z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum. Schuldaten sind Daten, die während der Teilnahme an der Fort-und Weiterbildung verarbeitet oder genutzt werden, wie z. B. Bewertungen, Teilnehmernachweise etc. Das ZAB verarbeitet die Daten zur Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO. Das ZAB ist zur Verwendung der Schuldaten auch nach Ende der Fort- und Weiterbildung berechtigt, wenn dies für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung oder Werbung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus kann das ZAB im Rahmen der Kundenbeziehung Text- oder Bildmitteilungen zu den oben genannten Zwecken an das Telefon, die Post- oder die E-Mailadresse des Kunden versenden. Ansonsten werden sie für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten gespeichert und anschließend gelöscht. Information über Ihre Rechte gemäß Art 13 EU-DSGVO: Sie haben das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. Neben dem Widerrufsrecht stehen Ihnen die folgenden Betroffenenrechte zu: Auskunft über die Daten (Artikel 15 EU-DSGVO), Recht auf Berichtigung (Artikel 16 EU-DSGVO), Recht auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 EU-DSGVO), Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 EU-DSGVO), Anspruch auf individuelle Prüfung (Artikel 22 EU-DSGVO). Zudem haben Sie das Recht der Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde.

Sie können sich auch jederzeit an den Datenschutzbeauftragten
des Hauses wenden, der per E-Mail datenschutz@hahne-holding.de
oder per Telefon: 0 511 260 950 erreichbar ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit Kaufrecht angewendet wird, ist das UN-Kaufrecht ausgeschlossen. Geschäftssitz des ZAB und Erfüllungsort ist Hannover. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand vorrangig gilt.

10.2 Ändert das ZAB diese AGB, werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil, wenn diese dem Kunden zur Kenntnis gegeben (Aushang, Übersendung) wurden und der Kunde trotz dieses Hinweises zur Wirkung seines Schweigens innerhalb von 8 Wochen keinen Widerspruch erhoben hat.

10.3 Die Bankverbindung des ZAB lautet: IBAN: DE15 2519 0001 0619 5423 01